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305a StPO

(2) Wird gegen den Beschluß Beschwerde und gegen das Urteil eine zulässige Revision eingelegt, so ist das Revisionsgericht auch zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig. Rechtsprechung zu § 305a StPO 150 Entscheidungen zu § 305a StPO in unserer Datenbank: OLG Rostock, 02.06.2015 - 20 Ws 110/1 § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss § 305a hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert (1) 1 Gegen den Beschluß nach § 268a Abs. 1, 2 ist Beschwerde zulässig. 2 Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist. (2) Wird gegen den Beschluß Beschwerde und gegen das Urteil eine zulässige Revision eingelegt, so ist das.. Strafprozeßordnung (StPO) Drittes Buch. Rechtsmittel. Zweiter Abschnitt. Beschwerde (§ 304 - § 311a) § 304 Zulässigkeit § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss. 1. Allgemeines; 2. Beschwerdeverfahren; 3. Beschluss; 4. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen § 306 Einlegung; Abhilfeverfahre § 305a (Text neue Fassung) § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss (1) Gegen den Beschluß nach § 268a Abs. 1, 2 ist Beschwerde zulässig. Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist. (1) 1 Gegen den Beschluß nach § 268a Abs. 1, 2 ist Beschwerde zulässig

1 Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. 2 Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden Strafprozeßordnung (StPO) § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde (1) Wer rechtswidrig ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Fassung aufgrund des Vierundvierzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vom 01.11.2011 (BGBl (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss (1) 1 Gegen den Beschluss nach § 268a Abs. 1, 2 ist Beschwerde zulässig. 2 Sie kann nur darauf gestützt werden, dass eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist

Münchener Kommentar zur StPO. Band 2. Strafprozeßordnung (StPO) Drittes Buch. Rechtsmittel. Zweiter Abschnitt. Beschwerde (§ 304 - § 311a) § 304 Zulässigkeit § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss. I. Überblick; II. Erläuterung § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren § 307. Redaktionelle Querverweise zu § 35a StPO: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. § 28 II 1 (Rechtsmittel) (zu § 35a S. 1) Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. § 46 III (Zuständigkeit; Rechtsmittel) (zu § 35a S. 1) Sachverständige und Augenschein § 305a StPO - Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss (1) 1 Gegen den Beschluss nach § 268a Abs. 1 , 2 ist Beschwerde zulässig. 2 Sie kann nur darauf gestützt werden, dass eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist

StPO: § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss § 305a Strafprozeßordnung (StPO) - Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss. (1) Gegen den Beschluß nach § 268a Abs. 1, 2 ist Beschwerde zulässig.Sie kann nur darauf gestützt werden, daß. Strafprozessordnung (StPO) Drittes Buch. Rechtsmittel. Zweiter Abschnitt. Beschwerde (§ 304 - § 311a) § 304 [Zulässigkeit] § 305 [Ausschluss der Beschwerde] § 305a [Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss] 1. Allgemeines; 2. Beschwerdeverfahren; 3. Beschluss; 4. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen § 306 [Einlegung; Abhilfe oder. § 305a StPO BVerfG, vom 4.4.2002, Az. 2 BvR 932/02 Der Beschwerdeführer, der in der gerichtlich angeordneten und dem Rechtsmittel der einfachen Beschwerde entzogenen Verfahrensverbindung durch das erkennende Gericht (vgl. § 305 Satz 1 StPO; Wendisch in Löwe-Rosenberg, 25 § 305a StPO Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht. Drittes Buch - Rechtsmittel → Zweiter Abschnitt - Beschwerde. Titel: Strafprozessordnung (StPO) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: StPO. Gliederungs-Nr.: 312-2. Normtyp: Gesetz § 305a StPO - Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss (1) 1 Gegen den Beschluss nach § 268a Abs. 1, 2 ist Beschwerde zulässig. 2 Sie kann nur darauf.

§ 305a StPO Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss

  1. § 305a StPO Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss (1) Gegen den Beschluß nach § 268a Abs. 1, 2 ist Beschwerde zulässig. Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist. (2) Wird gegen den Beschluß Beschwerde und gegen das Urteil eine zulässige Revision eingelegt, so ist das Revisionsgericht auch zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig.
  2. Strafprozeßordnung, StPO, §304 StPO Zulässigkeit, §305 StPO Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen, §305a StPO Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss, §306 StPO Einlegung; Abhilfeverfahren, §307 StPO Keine Vollzugshemmung, §308 StPO Befugnisse des Beschwerdegerichts, §309 StPO Entscheidung, §310 StPO Weitere Beschwerde, §311 StPO Sofortige Beschwerde, §311a StPO.
  3. Zu § 305a StPO gibt es zwei weitere Fassungen. § 305a StPO wird von 46 Entscheidungen zitiert. § 305a StPO wird von 16 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 305a StPO wird von neun Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 305a StPO wird von einer Vorschrift des Bundes geändert
  4. § 349 Abs. 2, § 421 Abs. 1 Nr. 2 sowie § 305a StPO einstimmig beschlossen: 1. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Essen vom 23. August 2019 wird, soweit es sie betrifft, mit der Maßgabe verworfen, dass die angeordnete Einzie-hung des Wertes von Taterträgen auf 30.867,95 € herabge
  5. Die gemäß § 305a StPO zulässige Beschwerde gegen den Bewährungsbeschluss nach § 268a StPO ist überwiegend begründet. a) Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 22. Oktober 2013 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt

Zitierungen von § 305a StPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 305a StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln (2) 1 Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht n StPO § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss Zweiter Abschnitt Beschwerde StPO § 305a BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss (1) Gegen den Beschluß nach § 268a Abs. 1, 2 ist Beschwerde zulässig. Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist. (2. Die Gesetzwidrigkeit einer Anordnung im Sinne des § 305a StPO kann sich nicht nur aus ihrem Inhalt, sondern - wie hier - auch aus der Art und Weise ihres Zustandekommens ergeben (OLG Saarbrücken, NJW 2014, 238, 239; SK-StPO/Frisch, 4. Aufl., § 305a Rn. 13). 11. Aus der Gewährleistung eines fairen Verfahrens ergibt sich, dass der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß.

  1. § 305a StPO Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss. Rechtsmittel Beschwerde (1) 1 Gegen den Beschluß nach § 268a Abs. 1, 2 ist Beschwerde zulässig. 2 Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist. (2) Wird gegen den Beschluß Beschwerde und gegen das Urteil eine zulässige Revision eingelegt, so ist das Revisionsgericht auch zur Entscheidung.
  2. § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss (1) 1 Gegen den Beschluß nach § 268a Abs. 1, 2 ist Beschwerde zulässig. 2 Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist. (2) Wird gegen den Beschluß Beschwerde und gegen das Urteil eine zulässige Revision eingelegt, so ist das Revisionsgericht auch zur Entscheidung über die Beschwerde zuständig
  3. Übersicht der als gesamter Text vorhandenen verschiedenen Fassungen von § 305a StPO Strafprozeßordnun
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  5. Leitsätze zu § 305a StPO StGB § 56b StPO § 257c, § 268a, § 305a MRK Art. 6 Abs. 1 Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhä
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  7. § 305a StPO - Einzelnorm zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Strafprozeßordnung (StPO) § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss (1) Gegen den Beschluß nach § 268a Abs. 1, 2 ist Beschwerde zulässig. Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist

Strafprozessordnung (StPO) Drittes Buch. Rechtsmittel. Zweiter Abschnitt. Beschwerde (§ 304 - § 311a) § 304 [Zulässigkeit] § 305 [Ausschluss der Beschwerde] 1. Normzweck; 2. Erkennendes Gericht; 3. Der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidungen; 4. Ausnahmefälle (S. 2) § 305a [Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss Gemäß § 305a Abs. 1 Satz 2 StPO kann das Rechtsmittel nur darauf gestützt werden, dass eine der in dem nach § 268a Abs. 1 StPO ergangenen Bewährungsbeschluss nach § 56a bis § 56d StGB getroffene Anordnung gesetzwidrig ist. Eine Überprüfung der Ermessensausübung durch das untere Gericht oder eine eigene Ermessensentscheidung sind dem Beschwerdegericht hingegen von Gesetzes wegen.

§ 305a StPO, Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 305a StPO - Einzelnorm zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Strafprozeßordnung (StPO) § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss (1) Gegen den Beschluß nach § 268a Abs. 1, 2 ist Beschwerde zulässig. Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist. (2) Wird gegen § 36 StPO - Einzelnorm zurück weiter Nichtamtliches. Der Versuch, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung herbeizuführen, gilt als gescheitert, wenn ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nachdem die..

Die gemäß § 305a StPO zulässige Beschwerde gegen den Bewährungsbeschluss nach § 268a StPO ist überwiegend begründet. 4 a) Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 22. Oktober 2013 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt §§ 305a, 268a StPO, beauftragt, gelten für seine Vergütung nach Vorbem. 4.3 Abs. 1 VV RVG die Nr. 4300 - 4304 VV RVG. Für diesen nur mit der Tätigkeit im Beschwerdeverfahren und nicht mit der Verteidigung beauftragten RA bildet das Beschwerdeverfahren gem. Vorbem. 4.3 Abs. 3 S. 3 VV RVG ein Die gemäß § 305a StPO zulässige Beschwerde gegen den Bewährungsbeschluss nach § 268a StPO ist überwiegend begründet. [ 4 ] a) Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 22. Oktober 2013 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt

§ 305a StPO - Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss

  1. § 305a StPO - Einzelnorm zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Strafprozeßordnung (StPO) § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss (1) Gegen den Beschluß nach § 268a Abs. 1, 2 ist Beschwerde zulässig. Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist. (2) Wird gegen § 240 StPO - Einzelnorm zurück weiter Nichtamtliches.
  2. § 138d StPO § 305a StPO . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche Richtigkeit der.
  3. StPO § 257c, § 268a, § 305a MRK Art. 6 Abs. 1 Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Be-schwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung ei-ner Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe.
  4. Lesen Sie § 305a StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften
  5. Strafprozessordnung (StPO) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Zivilprozessordnung (ZPO) Anwälte; Für Anwälte Gesetze. Strafgesetzbuch § 305a StGB - Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (1) Wer rechtswidrig 1. ein fremdes technisches Arbeitsmittel von bedeutendem Wert, das für die Errichtung einer Anlage oder eines Unternehmens im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder einer Anlage, die dem.
  6. § 305a StPO: Einlegung beim Ausgangs-gericht, Abhilfe-möglichkeit: Beschwerde (gegen Strafaus-setzungs-beschluss) keine aW. eA § 307 Abs. 2 Ausg.- und Beschw. Gericht (-) Gerichtliche Entscheidung betr. Strafaussetzung zur Bewährung (nur dass gesetzwidrig / Bewährungszeit verlängert) § 453 Abs. 2 S. 1 StPO, §§ 304 ff. StPO: Einlegung beim Ausgangs-gericht, Abhilfe-möglichkeit.

KK-StPO StPO § 305a - beck-onlin

§ 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren § 307 Keine Vollzugshemmung § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts § 309 Entscheidung § 310 Weitere Beschwerde § 311 Sofortige Beschwerde § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners § 312 - § 332 Dritter Abschnitt Berufung § 333 - § 358 Vierter Abschnitt Revision § 359 - § 373a Viertes Buch. Strafprozeßordnung (StPO) § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde (1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. (2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluß, der das. Gemäß § 305a Abs. 1 Satz 2 StPO kann die Beschwerde nur darauf gestützt werden, dass eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist. Gesetzwidrig ist eine Anordnung, wenn sie dem einschlägigen materiellen Recht (§§ 56a bis 56d StGB, § 59a StGB, §§ 68b, 68c StGB) widerspricht, etwa weil sie im Gesetz nicht vorgesehen, sie unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, oder wenn sie sonst die.

Fassung § 305a StPO a

§ 305 StPO Nicht der Beschwerde unterliegende

StPO § 45 Abs. 1 Wiedereinsetzung. BGH, Beschl. v. 05.08.2010 - 3 StR 269/10 - NStZ-RR 2010, 378. Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 5. August 2010 gemäß § 46 Abs. 1 StPO beschlossen: Der Antrag des Verurteilten, ihm nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision. 2 StPO zuständig ist, c) alle Entscheidungen, die die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffen, aus dem ganzen Oberlandesgerichtsbezirk, soweit nicht der 5. Strafsenat zuständig ist, d) Beschwerden nach §§ 305a, 464 StPO sowie § 8 Abs. 3 StrEG, soweit der Senat mit einer zulässigen Revision befasst ist Lesen Sie § 305a BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften 1 § 305. 2 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen. [1] Entscheidungen der erkennenden Gerichte, [die] der Urtheilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. 3 [2] Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs. StPO § 305 < § 304 § 305a > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 305 StPO Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen. Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der.

Die Verhaftung nach §§ 453c, 457 StPO sind der weiteren Beschwerde nicht zugänglich, sondern lediglich solche nach § 112 StPO (U-Haft) oder § 230(2) StPO (Hauptverhandlungshaft) ----- Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums Am 14.3.2011 von dygamic Davon steht aber nichts im § 310 Abs.:1 ( 1 ) sondern der Allgemeinbegriff bei. § 305a SGB 5 - Beratung der Vertragsärzte. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v Im Übrigen wird eine analoge Anwendung des § 305a Abs. 2 StPO, soweit ersichtlich, weder in der Rechtsprechung noch sonst angenommen (vgl. dagegen für eine Heranziehung des § 305a Abs. 1 StPO Karlsruher Kommentar/Spillecke, StPO, 7. Aufl., § 111i Rn. 18). Das hiesige Oberlandesgericht ist in einem Beschluss vom 10. Oktober 2013 III-1 Ws 390/13, wistra 2014, 73 [OLG Hamm 10.10.2013 - 1 Ws.

§ 305 StPO - Einzelnor

Beschluss | Zur Zuständigkeit des Revisionsgerichts für eine Beschwerde nach StPO § 305a nach Erlaß des Revisionsurteils | § 305a Abs 2 StPO: Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente - aus allen. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat, 2. die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und 3

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§ 304 StPO Zulässigkeit - dejure

§ 305a StPO - Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss § 306 StPO - Einlegung; Abhilfeverfahren § 307 StPO - Keine Vollzugshemmung § 308 StPO - Befugnisse des Beschwerdegericht StPO § 257c, § 268a, § 305a MRK Art. 6 Abs. 1 Die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe.

StPO § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss

Die Zuständigkeitszuweisung in § 305a Abs. 2 StPO betrifft lediglich Beschwerden gegen Beschlüsse gemäß § 268a Abs. 1 und 2 StPO. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung von § 305a Abs. 2 StPO auf Beschwerden gegen Beschlüsse gemäß § 111i Abs. 3 StPO liegen nicht vor (OLG Hamm, Beschluss vom 4. September 2014 - 3 Ws 253/14, juris Rn. 4).. Für eine entsprechende Anwendung anderer Bestimmungen, wie § 305a Abs. 2, § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO oder § 6 Abs. 3 Satz 2 StrEG, bleibt kein Raum. Es fehlt an einer Regelungslücke im Gesetz (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 4. September 2014 - III-3 Ws 253/14), auch wenn das Beschwerdegericht an Feststellungen des erkennenden Gerichts im Urteil bis zu deren Aufhebung durch das. Für die Entscheidung über die mit dem Wiedereinsetzungsgesuch erhobene, gegen den Bewährungsbeschluss des Landgerichts gerichtete Beschwerde des Antragstellers ist der Senat nicht zuständig (§ 305a Abs. 2 StPO; vgl. KK-Engelhardt, aaO, § 305a Rn. 17 f.) StPO § 257c MRK Art. 6 Abs. 1 Die Höhe der Kompensation für eine hinsichtlich Art, Ausmaß und ihrer Ursachen prozessordnungsgemäß festgestellte überlange Verfahrensdauer ist ein zulässiger Verständigungsgegenstand. BGH, Beschluss vom 25. November 2015 - 1 StR 79/15 - LG Mannheim StGB § 56b StPO § 257c, § 268a, § 305a MRK Art. 6 Abs. Aufbau der Strafprozessordnung (StPO). Hier finden Sie eine anschauliche Übersicht zum Inhalt der Strafprozessordnung mit deren Büchern und Abschnitten. Darstellung der BGH-Rechtsprechung zum Strafrecht :: LINKWEG ::: gesetze / stpo / aufbau A U F B A U D E R S T R A F P R O Z E S S O R D N U N G. 1. Buch Allgemeine Vorschriften §§ 1 - 150. 2. Buch Verfahren im ersten Rechtszug §§ 151.

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Die Einstellung nach § 153a StPO ist lediglich bei Vergehen möglich, also bei Delikten, deren Mindeststrafmaß weniger als ein Jahr Freiheitsstrafe beträgt (Abs. 2 StGB). Sie setzt voraus, dass das zuständige Gericht und der Beschuldigte der Einstellung gegen Auflagen zustimmen An einer abschließenden Entscheidung über die nach § 305a Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde sieht sich der Senat gehindert, da die Sache insoweit noch nicht entscheidungsreif ist und nach Abschluss des Revisionsverfahrens die zunächst durch § 305a Abs. 2 StPO begründete Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für das Beschwerdeverfahren nicht mehr besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 3.

§ 35a StPO Rechtsmittelbelehrung - dejure

Beschluss | Nachholung eines Bewährungsbeschlusses im Strafbefehlsverfahren | § 56a StGB, § 268a Abs 1 StPO, § 305a Abs 1 S 2 StPO, § 407 StPO, § 409 Abs 1 S 1 StPO, Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40. Auf die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers prüft das Beschwerdegericht, ob der Vorsitzende des Erstgerichts die Grenzen seines Beurteilungsspielraums zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 StPO eingehalten und sein Entscheidungsermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Es kann die Beurteilung des Vorsitzenden, dass die Sicherun § 302 StPO Zurücknahme und Verzicht. Rechtsmittel Allgemeine Vorschriften (1) 1 Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. 2 Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist ein Verzicht ausgeschlossen. 3 Ein von der Staatsanwaltschaft zugunsten des. Strafprozessordnung (StPO) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Zivilprozessordnung (ZPO) Anwälte; Für Anwälte Gesetze. Insolvenzordnung § 305a InsO - Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Der Versuch, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung herbeizuführen, gilt als gescheitert, wenn ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt.

Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht Schriften

schwerde des Antragstellers ist der Senat nicht zuständig (§ 305a Abs. 2 StPO; vgl. KK-Engelhardt, aaO, § 305a Rn. 17 f.). 5 Becker von Lienen Sost-Scheible Hubert Mayer . Title: 3 StR 269/10 Author : HillenbrandA Created Date: 9/16/2010 8:28:03 AM. § 304 StPO Zulässigkeit. Rechtsmittel Beschwerde (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht. (2) Auch Zeugen. (StPO) Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Inhaltsübersicht. Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften. Erster Abschnitt - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 StPO § 2 StPO § 3 StPO § 4 StPO § 5 StPO § 6 StPO § 6a StPO; Zweiter Abschnitt - Gerichtsstand § 7 StPO § 8 StPO § 9 StPO § 10 StPO § 10a StPO § 11 StPO § 12 StPO § 13 StPO § 13a StPO § 14 StPO § 15 StPO.

[Strafprozessordnung] BUND - beck-onlin

<p>V ZB 135/10 </p> <p>----------------- Nachschlagewerk: ja 10 Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden. 1. Eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch besteht. 2. Der Umstand, dass über das Vermögen eines von der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO Betroffenen ein Insolvenzverfahren.

Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung StPO § 305a

Abschnitt IV. - Sonderregelung für das Land Berlin -. (1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich. Referenzen - Urteile. (1) Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben und die Beachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Urkunden oder derjenigen, von deren Verlesung nach § 249 Abs. 2 abgesehen worden ist, sowie die im Laufe der Verhandlung. StPO § 35a Rechtsmittelbelehrung Abschnitt 4a Gerichtliche Entscheidungen StPO § 35a BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Rechtsmittelbelehrung. Bei der Bekanntmachung einer Entscheidung, die durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten werden kann, ist der Betroffene über die Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen.

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